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Alles liquid?!  Zwischen Hinschmeißen und Vandalismus

Ein Jahr Piraten im Abgeordnetenhaus

Wo steht die Piratenpartei heute - ein Jahr nach ihren ersten großen Erfolgen? In diesem vergangenen Jahr hat die Partei das gesamte Spektrum ihrer Qualitäten und ihrer Probleme gezeigt. Die Euphorie nach den Wahlsiegen ist verflogen. Um das große Ziel – Sitze im Bundestag - müssen sie kämpfen. 

von Carsten Behrendt und Kay Meseberg

Der Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus war der landespolitische Paukenschlag des Jahres 2011. Zum ersten Mal gelang der jungen Partei der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die #15Piraten - so nennen sich die Abgeordneten bei Twitter - marschierten begleitet von zig Journalisten und Fernsehteams aus aller Welt in das Berliner Parlament und unterziehen seit dem ihre politischen Ideen einem Praxistest.

Getragen von einer Welle der Euphorie der Piraten-Anhänger und der Stärke der Partei, in Windeseile mit großer Dynamik erfolgreich wahlkämpfen zu können, nutzte die Partei die Gunst der Stunde und zog 2012 in drei weitere Landesparlamente ein: Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Für den Berliner Abgeordneten Simon Kowalewski waren diese Erfolge eine "historische Fügung, denn so konnten wir auf der Berlin-Welle einfach noch drei weitere Länder mitnehmen".

Plötzlich Politiker

Auf Euphorie und Fügung folgten bei den Abgeordneten die Mühen des Alltags. Plötzlich stellten sie fest, was es heißt, als Politiker in der Öffentlichkeit zu stehen. Der Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer: "Persönlich ist es ein Verlust von Lebensqualität". Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius hat beobachtet: "Man ist deutlich distanzierter zu den Menschen, denen man im Berufsalltag oder im Studentenleben oder im Job vor der Wahl nahegestanden hat, weil man nicht aufhören kann, Politiker zu sein. Man ist 24 Stunden am Tag Politiker."

Delius hat nach seinem missratenem Vergleich seiner Partei mit der NSDAP gemerkt, welche Auswirkungen das in der Öffentlichkeit stehen, auf die Privatsphäre haben kann. Er erzählt uns erstmals, dass er in Folge des Vergleichs und des darauf folgenden Shitstorms auch den Vandalismus einzelner Parteimitglieder zu spüren bekommen habe. Delius hat "das Problem sehr ernst genommen und rechtliche Schritte unternommen“, um sich zu schützen.

Einfach hinschmeißen?

Zu diesen Auswüchsen kommen die Probleme des ungewohnten politischen Betriebes. Eine Gruppe von Menschen, die sich vor der Wahl kaum gekannt haben, muss sich zusammenraufen und wird dabei permanent beobachtet. Die daraus resultierenden Reibereien untereinander und die Attacken des politischen Gegners führten bei allen Fraktionsmitgliedern, so Martin Delius, zu den Gedanken, einfach hinzuschmeißen.

Auch die Partei macht, wenn es beispielsweise um den Aufbau eigener Strukturen, oder den Umgang mit Extremisten in den eigenen Reihen geht, alles andere als einen souveränen Eindruck. Zeigt sich darum der Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer so sehr von der straffen Organisation der politischen Konkurrenz CDU beeindruckt? "Dass man als Partei und Organisation es so hinkriegt, sich so zu organisieren, dass es läuft, finde ich beeindruckend." Lauer betont, dass er inhaltlich der Union fern steht, jedoch schimmert in der Aussage die Hoffnung auf geordnetere Verhältnisse für seine Partei durch.

"Beneide die Piraten"

Die Bundespolitik schaut mahnend bis wohlwollend auf das, was die Piraten bisher vorzuzeigen haben. Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU, hat sich in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag selbst ausführlich mit den Piraten auseinandergesetzt, seit dem Erfolg der Piraten auch mit deren Netzkultur befasst und nach dem Wahlsieg in Berlin mit dem Twittern begonnen. Er weiß, was die Piraten so verletzlich macht: "Viele bei den Piraten wollen die Welt verändern, allerdings wissen sie noch nicht wohin." Die Diskussionen darum führen oft zu Zoff und  Schmerzen.

Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hofft die politische Konkurrenz würde endlich erwachsen werden, betont aber: "Ein bisschen beneide ich die Piraten, denn sie können sich mit dem beschäftigen, was ihnen persönlich wichtig ist."

"Piraten haben es in der Hand"

Es sind Einschätzungen wie diese, die Martin Delius an den Erfolg des Projekts Piratenpartei glauben lassen: "Die Piraten haben es selbst in der Hand. Die Piraten können es schaffen, in den Bundestag einzuziehen und an Regierungen mitzuwirken. Piraten können sich aber genauso gut an sich selbst auch aufreiben und ziellos werden."

Aktuell prognostizieren die Umfragen der Piratenpartei einen knappen Ausgang der Bundestagswahl. Der vor wenigen Monaten schon sicher geglaubte Einzug wackelt. Von manchen Kommentatoren wird die Piratenpartei deshalb bereits angeschrieben. Vielleicht trifft im Rückblick auf ein Jahr Polit-Piraten dann doch eine Beobachtung aus dem Wahlkampf die derzeitige Situation am treffendsten. Die Piraten sind dann am besten, wenn sie unterschätzt werden. Genau deshalb bleibt der Ausgang der nächsten Bundestagswahl, was die Piratenpartei angeht, spannend.

28.11.2012

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